„Direkte Auseinandersetzung“ mit FPÖ

Bei keinem anderen der sechs „Sommergespräche“ des heurigen Jahres hat sich das Asylthema so aufgedrängt wie beim letzten. Die Flüchtlingsfrage „sei die entscheidende Frage in ganz Europa“, stellte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann so auch gleich zu Anfang fest.
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In dem Gespräch mit Hans Bürger schwenkte Faymann dann sogleich auf die Argumentation der Bundesregierung in den vergangenen Wochen ein. Viele Länder versuchten es noch immer mit Wegschauen und überließen die Aufnahme „sechs oder sieben Ländern“, so der Bundeskanzler. Angesprochen auf die Flüchtlingstragödie auf der A4, zeigte sich Faymann betroffen. Aus der Betroffenheit müssten Konsequenzen folgen, so der Kanzler: „Wer da nicht sagt, wir müssen etwas tun, um Menschleben zu retten, ist auf der falschen Seite.“
Forderung nach UNO-Mandat

Die beste Lösung, um gegen Schlepper vorzugehen, sei, den Krieg in den Konfliktgebieten zu beenden, meinte Faymann. Er wiederholte seine Forderung vom Wochenende nach einem UNO-Mandat, das ein militärisches Vorgehen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien ermögliche. „Wenn die UNO ein Mandat erteilt und sagt, wir wollen Schutzzonen errichten, dann können wie hier mitwirken.“ Wir, das seien die EU, aber auch Österreich, so Faymann auf Nachfrage.

Auf Bürgers Anmerkung, dass Frank Stronach bei seinem „Sommergespräch“ vor vier Wochen Ähnliches gefordert und damit für reichlich Aufregung gesorgt hatte, ging Faymann nicht näher ein: Er habe die Sendung nicht gesehen und sich deshalb auch nicht aufgeregt, so die Antwort des Bundeskanzlers.
Finanzrahmenverhandlungen als Druckmittel

Allerdings musste Faymann einräumen, dass ein UNO-Mandat ebenso wie EU-Asylzentren in Afrika nicht „von heute auf morgen“ kommen. Bereits jetzt habe die EU aber die Möglichkeit, ihre Außengrenze gemeinsam zu kontrollieren und auch die Kosten dafür gemeinsam zu übernehmen. Da reiche ein Beschluss des Europrats im Herbst, so Faymann. Und es brauche eine Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU. Wenn das nicht geschehe, dann gebe es innerhalb der EU wieder „Mauern, Zäune und Wachtürme, was wir eigentlich nicht wollen für unsere Kinder oder Enkel“, sagte der Kanzler.
Wenn es nicht anders ginge, dann müsse man auch Druck auf die anderen EU-Länder ausüben, so Faymann. Österreich habe als Nettozahler das Recht, dafür zu sorgen, dass andere ihren Beitrag leisten. Hier gehe es nicht um Bitten sondern um Forderungen, meinte Faymann mit Blick auf einen von ihm verfassten Brief an die EU-Kommission. Mehrmals erwähnte der Bundeskanzler zukünftige Finanzrahmenverhandlungen, bei denen Österreich seine Zustimmung verweigern könnte.
Durchgriffsrecht „in der Prävention“ erfolgreich

Als Beispiel, dass Druck erfolgreich sein könnte, verwies Faymann auf die Lage in Österreich. Die Bundesländer hätten zwar einer Länderquote zugestimmt, dann aber gesagt, 90 oder 95 Prozent würden reichen. „Aber jedes Prozent, das bei den Quartieren fehlt, heißt irgendwo in Zelt“, so Faymann. Und Zelte „kann man nicht brauchen“.

Zwar hätten die Bundesländer insgesamt 50.000 Plätze geschaffen, aber immer ein bisschen zu wenig. Darum gebe es nun das Verfassungsgesetz, für das sich Faymann bei den Grünen bedankte. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich eine Oppositionspartei so beteilige. Laut Faymann war das Gesetz, das noch nicht in Kraft ist, bereits „in der Prävention“ erfolgreich. Unter dem Eindruck, dass der Bund durchgreifen könne, seien in den vergangenen Wochen 3.000 neue Plätze geschaffen worden.
Wenig beeindruckt von Kritik

Dass Regierung und der Bundeskanzler für ihr Vorgehen bei der Asylfrage auch viel Kritik einstecken mussten, zeigte ein von Bürger präsentiertes Zitat des Traiskirchner Bürgermeisters Andreas Babler. „Ich glaube, es gäbe viele, die das besser machen könnten. Viel schlechter kann man es ja auch gar nicht machen“, hatte Babler in einem Interview im Juni scharfe Kritik geübt.

Faymann bemerkte daraufhin mit Blick auf die rund 1.000 SPÖ-Mandatare und 500 Bürgermeister, es würde sich wohl noch ein zweiter oder dritter finden, der ihn kritisiere. Natürlich gebe es noch viel mehr, die sagten, er solle Dinge anders machen, und die guten Vorschläge greife er auch auf, gab sich der Bundeskanzler offen für Kritik.