“Machtbündnisse innerhalb der SPÖ gehören aufgebrochen”
RIED / LINZ. Rieds SP-Bezirksvorsitzender Fabian Grabner erhofft sich eine “mutigere Partei”.
Fordert mehr Demokratie innerhalb der SP: Fabian Grabner
Seit 2013 ist Fabian Grabner (28) geschäftsführender Bezirksvorsitzender der SP Ried. Ende Februar wird der Tumeltshamer diese Funktion zurücklegen. Als SP-Politiker wird Grabner aber unter anderem als Gemeinderat aktiv bleiben. Auch beim “Neustartprozess” der SP-Landespartei wirkt der Innviertler an vorderster Front mit.
OÖN: Was erwarten Sie sich nach dem schlechten Wahlergebnis vom “Neustart” der SP, zumal mit dem Projekt “Morgenrot” nach der Wahl 2009 bereits ein ähnlicher Neuanfang versprochen wurde?
Fabian Grabner: Im Grunde genommen ist es nichts anderes, als den Prozess Morgenrot zu einem produktiven Ende zu bringen. Leider hat vielen handelnden Personen der SP in den vergangenen Jahren der Mut gefehlt, wichtige Dinge umzusetzen. Neben der Mutlosigkeit muss die Sozialdemokratie auch wieder glaubwürdiger werden. Es muss bei der SP wieder mehr Platz für eine kritischere Denkweise geben.
Welche Maßnahmen sprechen Sie konkret an?
Es braucht viel mehr innerparteiliche Demokratie. Die SP des Bezirks Ried wird zum Beispiel beim Landesparteitag im Jänner einen Antrag stellen, dass alle Mitglieder bei der Wahl von parteiinternen Positionen stimmberechtigt sein sollen. Damit wären zum Beispiel Landtags- oder Nationalratsabgeordnete viel mehr auf die Stimmen der Parteibasis und nicht gewisser “Parteigranden” angewiesen. In Wahrheit ist es leider oft noch immer so, dass man bei der SP nur etwas wird, wenn man zur richtigen Zeit am richtigen Ort ist und die richtigen Leute kennt. Diese Machtbündnisse und Seilschaften gehören aufgebrochen. Bis Mitte 2016 soll das Gesamtkonzept stehen, zumal es ab 2017 finanziell zu Einschnitten kommen wird.
Wenn Sie von Mutlosigkeit sprechen: Bei welchen Themen hätten Sie sich eine klarere sozialdemokratische Handschrift gewünscht?
Ich finde, die Landespartei hat es verabsäumt, bei heiklen Themen eine klare Stellung zu beziehen. Zum Beispiel bei der Flüchtlingsthematik hätte ich mir ein deutlicheres Zugeständnis in Richtung Menschenrechte erwartet. Menschen, die auf der Flucht sind, brauchen Hilfe. Symptomatisch war die “Taferl-Aktion” der Linzer SP in Sachen Asyl. Das hat sicher kein gutes Licht auf die Partei geworfen.
Auch viele Gemeinden im Innviertel haben noch keinen einzigen Flüchtling aufgenommen.
Ich glaube, dass die Anzahl der Flüchtlinge noch bei weitem nicht so groß ist, dass sich irgendjemand im Innviertel “eingeschränkt” vorkommen muss. Es gibt sicher einige Bürgermeister, die sich bemühen, Quartiere zu finden, aber bei vielen, so habe ich das Gefühl, wird das Thema Flüchtlinge noch immer auf die lange Bank geschoben.
Hinter vorgehaltener Hand hört man immer wieder, dass zumindest eines der drei SP-Bezirksbüros im Innviertel geschlossen werden könnte.
Es gibt Bestrebungen, dass die Büros, in wohl eingeschränkter Form, in allen drei Bezirken bestehen bleiben. Es ist allerdings zu erwarten, dass das Service für Bürger und Parteimitglieder etwas eingeschränkter sein wird.
Die SP hat unter Ihrer Regie im Bezirk Ried verhältnismäßig gut abgeschnitten. Warum?
Ich glaube, dass wir gute Arbeit geleistet haben. Dass wir zwei Bürgermeister dazugewinnen konnten, war schon eine tolle Sache. Aber das Ergebnis auf Landtagsebene im Bezirk Ried war auch alles andere als berauschend, das ist ein Wermutstropfen.
Sie haben sich massiv wegen der “Facebook-Vorwürfe” gegen das Krankenhaus Ried aufgeregt (die OÖN haben berichtet) – soll die Spitalsleitung Anzeige erstatten?
Ja, ohne Wenn und Aber. Die Gesellschaft ist längst an einem Punkt angekommen, an dem man solchen Verleumdungen mit Vehemenz entgegentreten muss. An all diesen Beispielen, die immer mehr zunehmen, sieht man, dass plumpe Hetze in Teilen der Bevölkerung angekommen ist und überhaupt nicht hinterfragt wird. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass ein derartiges Posting 4700 Mal geteilt wird. Viele Leute machen sich keine Gedanken, was man damit auslöst. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, das muss endlich in die Köpfe.